Der Kanton Zürich ist bereit für das neue Asylgesetz

28.02.2019 - Medienmitteilung,Medienkonferenz (Video)

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Medienkonferenz mit Mario Fehr zum Thema «Asylgesetz»

Die Infrastrukturen des Kantons stehen bereit, alle 162 Gemeinden im Kanton Zürich erfüllen ihre Verpflichtungen, zudem verfügt auch der Bund mit den Zentren in der Stadt Zürich und in Embrach über die nötigen Einrichtungen für die neuen Asylverfahren. Mit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes morgen Freitag, 1. März 2019, senkt die Sicherheitsdirektion die Aufnahmequote für die Gemeinden von 0,7 auf 0,6 Prozentpunkte.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes ändert der Kanton Zürich auch die Berechnungsgrundlage der Asylquote für die Gemeinden. Heute müssen Zürcher Gemeinden auf 1000 Einwohner 7 Personen aus dem Asylbereich aufnehmen, die entweder Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene sind und von der Asyl-Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Neu werden alle Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen angerechnet (letztere während sieben Jahren ab Einreise) unabhängig von einer allfälligen Sozialhilfeabhängigkeit an die Aufnahmequote.

Aufzeichnung der Medienkonferenz vom 28.2.2019.

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Die Sicherheitsdirektion senkt die Asylquote für die Gemeinden per 1. März auf 6 Personen pro 1000 Einwohner. Sie prüft zudem auf Anfang September 2019 eine weitere Senkung auf 5 Personen pro 1000 Einwohner, abhängig vom Stand der neu eingehenden Asylgesuche im Verlauf der kommenden Monate.

Seit Mai 2017 überprüft das Migrationsamt des Kantons Zürich von Amtes wegen die Dossiers von im Asylverfahren rechtskräftig abgewiesenen Personen, die sich länger als 5 Jahre in der Schweiz aufhalten und sich keine strafrechtlichen Verstösse haben zuschulden kommen lassen, ob sie allenfalls als Härtefall anerkannt und so eine Aufenthaltsbewilligung erlangen könnten. Als Resultat dieser Überprüfung haben mittlerweile 100 Personen einen legalisierten Aufenthaltsstatus in der Schweiz erhalten.

Unzufrieden ist Sicherheitsdirektor Mario Fehr mit dem Vollzug des Bundes: «Insbesondere bezüglich der Herkunftsländer Algerien, Marokko, Äthiopien und Eritrea stellen wir fest, dass der Bund resultatmässig deutlich zu wenig liefert. Da erhoffen wir uns in der Zukunft eine bessere Unterstützung».

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

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